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27. Juli 2022
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Kritik an kurzsichtigen Maßnahmen zu Lasten der Beitragszahlenden

Statement der Verwaltungsräte Berthold Maier und Jürgen Beetz sowie dem Vorsitzenden des Vorstandes, Siegfried Gänsler

BerlinAnlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zum “GKV-Finanzstabilisierungsgesetz” äußern sich Berthold Maier, amtierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der vivida bkk, und Jürgen Beetz, alternierender Vorsitzender, wie folgt:

„Der Gesetzentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht eine überproportionale Belastung der Beitragszahlenden vor. Rund 12 Milliarden Euro – knapp zwei Drittel der prognostizierten Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für 2023 –  sollen mit einem tiefen Griff ins Portemonnaie der Versicherten und Arbeitgeber ausgeglichen werden. Das lehnen wir entschieden ab. Zumal Bürger und Unternehmen in Zeiten von Pandemie, Krieg und Energiekrise ohnehin übermäßige Kosten zu tragen haben.“

Mit Blick auf das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ äußert sich Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der vivida bkk, wie folgt:

„Der erneute Griff in die bereits abgesenkten  Finanzreserven der Kassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist gefährliches Fahren mit kurzer Sicht:  In ohnehin schon unsicheren Zeiten wird eine solide Finanzplanung enorm erschwert und Beitragszahlern drohen kurzfristige Beitragsanpassungen. Die Maßnahmen schließen weder das jährlich größer werdende Defizit, noch lösen sie dessen strukturelle Ursachen. Vielmehr wird unter steigendem Finanzdruck einmalig der letzte Notgroschen herangezogen. Sinnvoller wäre es, jetzt echte Strukturreformen und eine nachhaltige Ausgabendämpfung politisch anzugehen. Alleine eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 Prozent auf sieben Prozent –  wie sie u.a. für Süßigkeiten und Schnittblumen gilt  – würde die Beitragszahlenden jedes Jahr um rund sechs Milliarden Euro entlasten.“

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