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23. September 2022
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GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient

Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten. Die vivida bkk fordert Nachbesserungen im Sinn der Beitragszahlenden.

BerlinDie Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute zum ersten Mal über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) debattiert. Am Ende der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

„Ich setze auf die weitere politische Diskussion, denn so wie der Entwurf momentan aussieht, schadet er den Krankenkassen und Versicherten mehr als dass er hilft”, kritisiert Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der vivida bkk. Der Kassenchef fordert substantielle Verbesserungen, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auch tatsächlich gewährleisten zu können. Laut Gesetzentwurf, der von einem Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgeht, sollen die Beitragszahlenden knapp zwei Drittel dieses Fehlbetrages schultern. „Das ist absolut keine akzeptable Lösung!”, so Gänsler deutlich. Darüber hinaus sei jetzt schon klar, dass durch Energiekrise und Inflation das Defizit im kommenden Jahr über der Grenze von 20 Milliarden Euro liegen werde.

„Umso mehr brauchen wir ein schlüssiges, verlässliches und vor allem nachhaltiges Finanzierungskonzept, um eine gute Versorgung für die Menschen langfristig sicherzustellen”, mahnt der Vorstandsvorsitzende. Dass die Vorschläge, die das Gesundheitsministerium dazu bis Mai nächsten Jahres ausarbeiten will, geeignet sind, sieht Gänsler skeptisch: „Ob der finanzielle Spielraum im Frühjahr größer ist, kann bezweifelt werden. Zudem darf eine grundlegende Finanzreform nicht einsam in der Berliner Friedrichstraße ausgetüftelt werden. Ich stelle mir eine breite Beteiligung von Betroffenen und Experten vor.”

Mit Blick auf den aktuellen Gesetzentwurf solle die Koalition kurzfristig beherzigen, was sie sich selbst in Sachen GKV-Finanzierung vorgenommen hat. „Es ist für mich völlig unverständlich, weshalb die Regierung das Gesetzesvorhaben nicht genutzt hat, um ihre eigenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen”, spielt Gänsler auf die geplante Dynamisierung des Bundeszuschusses und die auskömmliche Finanzierung der Beiträge für die ALG-II-Beziehenden an. Auch beim jüngst beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung sei die Chance vertan worden, die rund 90 Prozent der Bevölkerung als GKV-Versicherte sinnvoll zu entlasten. „Jetzt ist der Bundestag gefordert, das Gesetz so auszugestalten, dass es seinen Namen auch wirklich verdient“, so Gänsler.

Zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird bereits nächsten Mittwoch eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattfinden. Zudem ist es Thema der gesundheitspolitischen Veranstaltung “Gesundheit zum Frühstück” der vivida bkk. Am Donnerstagmorgen kommende Woche diskutieren Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, und Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbandes e.V., über das Gesetz und was darüber hinaus zu tun ist, um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu finanzieren.

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