Pressemitteilung

Patient Krankenhaus: Hilft die Krankenhausreform?

BERLIN - Die Beratungen zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) sind in der entscheidenden Phase. Anfang des Monats verständigte sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Änderungen des Gesetzentwurfes, gestern gab es hierzu umfangreiche Änderungsanträge. Der Entwurf soll Anfang November im Bundestag verabschiedet werden.

Bei der Debatte GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK, die die Schwenninger Krankenkasse zusammen mit dem BKK Dachverband e.V. veranstaltete, trafen Gesetzgeber und Kritiker heute Morgen nochmals zum Schlagabtausch aufeinander. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Prof. Dr. Edgar Franke (SPD), und der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V., Georg Baum, diskutierten über die Auswirkungen der Reform auf die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser und die Qualität der stationären Versorgung.

Prof. Dr. Edgar Franke betonte die zu erwartenden positiven Wirkungen des Krankenhausstrukturgesetzes: „Selbst exzellente Häuser haben Probleme im Pflegebereich. Mit der Krankenhausreform wird die Pflege am Bett durch den Pflegezuschlag, das Pflegestellenförderprogramm sowie mit der hälftigen Refinanzierung steigender Kosten infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, gestärkt. Bisher fehlten zudem finanzielle Anreize, unrentable Krankenhäuser mit schlechter Qualität zu schließen bzw. umzustrukturieren, beispielsweise in geriatrische Einrichtungen oder Häuser der Palliativmedizin. Mit dem Strukturfonds wird nun auch für die Kommunalpolitiker ein finanzielle Anreiz geschaffen, aktiv bei Strukturveränderungen mitzuwirken.“

Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft führte aus: „Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe machen eine breite Zustimmung der Krankenhäuser zur Reform möglich. Für uns ist es zentral, dass die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen vom Tisch sind und die 500 Millionen Euro aus dem Versorgungszuschlag in den Krankenhäusern verbleiben. Sowohl die geplanten Tarifausgleichsrate als auch die Förderprogramme für die Einstellung von Pflegekräften und Hygienepersonal sind wichtige Schritte zur Verbesserung der Personalsituation.“

Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse, bewertete das Krankenhausstrukturgesetz aus der Versichertensicht: „Die geplanten Verbesserungen in der Behandlungsqualität und bei der Pflege müssen spürbar bei den Patienten ankommen. Die Krankenhausreform wird den Beitragszahler allein in den nächsten drei Jahren sechs Milliarden Euro kosten. Es muss deshalb sichergestellt sein, dass diese enormen Mittel in mehr Qualität investiert werden. Beitragsgelder dürfen beispielsweise seitens der Kliniken nicht zur Tilgung von Krediten zweckentfremdet werden. Wir müssen schließlich unseren Versicherten erklären, warum sie mehr für Zusatzbeiträge aufbringen sollen, aber letztlich niemand darauf verpflichtet wird, dass genau diese Mittel garantiert in die Verbesserung der Behandlung und Pflege wandern.“

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes konstatierte aus Sicht der Patienten den wichtigen Aspekt einer längst überfälligen sektorenübergreifenden Denkweise bei nächsten Reformschritten: „Mit dem Strukturfonds haben Bund und Länder einen milliardenschweren Schlüssel zur Strukturveränderung in der Hand, um Qualität und Effizienz zu fördern. Beteiligen sich die Kassen und die Länder verbindlich und gleichermaßen, ist den Bürgern ein Anstieg der Zusatzbeiträge besser zu vermitteln. Überließe man die Finanzlast den gesetzlichen Kassen allein, könnte die Krankenhausreform im Ansatz scheitern, denn inzwischen schreiben alle Kassenarten ‚rote Zahlen‘. Mehr Behandlungs- und Pflegequalität und erst recht eine Reform des in Sektoren zersplitterten Gesundheitswesens kann nicht nur durch Zusatzbeiträge, die noch dazu die Versicherten allein aufbringen, finanziert werden.“