Pressemitteilung

Berlin – 171 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland seit gestern eine neue Regierung. Das Arbeitsprogramm der Großen Koalition setzt einen seiner Schwerpunkte im Themenbereich Gesundheit und Pflege. Über die Vereinbarungen in der Gesundheits- und Pflegepolitik diskutierten Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, heute im Rahmen der Veranstaltung Gesundheit zum Frühstück der Schwenninger Krankenkasse in Berlin.

Erwin Rüddel, der für die CDU Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen war, lobt die getroffenen Vereinbarungen: „Mit dem Koalitionsvertrag haben wir die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt, z.B. Stärkung der Pflegekräfte, sektorenübergreifende Versorgung oder Digitalisierung. Wichtig ist, dass das Thema Bürgerversicherung vom Tisch ist, da dieser Schritt nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich gewesen wäre, sondern der dazugehörige Prozess auch die notwendigen Strukturänderungen in der Versorgung über die nächsten zehn Jahre blockiert hätte. Wir müssen vielmehr über die gerechte Verteilung der Mittel zwischen den Krankenkassen sprechen.“

Dr. Stefan Etgeton hingegen hat sich gesundheitspolitisch mehr versprochen und bewertet den Koalitionsvertrag kritisch: „Nachdem der Erwartungsdruck im Bereich Gesundheitspolitik so hoch war, dass daran beinahe die Koalition zu scheitern drohte, wirkt der entsprechende Teil im Koalitionsvertrag inhaltlich doch eher ernüchternd. Zukunftsthemen wie integrierte Versorgung oder Ärztehonorare werden an Arbeitsgruppen oder Kommissionen delegiert. In der Pflege bleiben viele Fragen offen, etwa die Finanzierung. Und bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens gehen die Impulse eher von anderen Kapiteln der Vereinbarung aus.“

Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse, betont, dass die Gesundheitspolitik bis zuletzt ein entscheidender Diskussionspunkt in den Verhandlungen war: „Das ist bemerkenswert und zeigt die Bedeutung und den Wert, den Gesundheit und Pflege für die Menschen haben. Es unterstreicht aber auch die Notwendigkeit, die Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und ihrer Finanzierung zügig anzugehen. Nach monatelangen Verhandlungen muss die neue Regierung jetzt schnell ins Arbeiten kommen. Sie muss die wichtigen Struktur- und Versorgungsfragen anpacken und dabei alle Beteiligten mit ins Boot holen.“