Fairer Kassenwettbewerb braucht faire Rahmenbedingungen
Berlin – Beim Hauptstadtforum Gesundheitspolitik diskutiert Siegfried Gänsler, Vorsitzender des Vorstandes der Schwenninger Krankenkasse, heute anlässlich des 20. Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit in Berlin mit Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Martin Litsch, Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstandes des AOK-Bundesverbandes, und Frank Plate, Präsident des Bundesversicherungsamtes, über die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen. Moderiert wird die Podiumsdiskussion über den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) von Gesundheitsökonom Professor Dr. Volker Ulrich.
„Nach acht Jahren Erfahrung mit Gesundheitsfonds und Morbi-RSA zeigt sich, dass der Verteilungsmechanismus seinem ursprünglichen Ziel nicht mehr gerecht wird”, sagt Gänsler.
Ein chancengleicher Wettbewerb zwischen den Kassen, wie ihn die Politik mit dem Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 wollte, sei nicht mehr gegeben. Die aktuellen Finanzergebnisse zeugten von den massiven Verwerfungen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Diese Spreizungen sind bei weitem nicht mehr mit der Managementleistung der Kassen zu erklären. Ursächlich ist vielmehr die gegenwärtige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Hier ist etwas mächtig faul im System”, so der Kassen-Chef. Er drängt daher auf eine schnelle und substantielle Reform des Morbi-RSA nach der Bundestagswahl.
Siegfried Gänsler schlägt unter anderem vor, ungerechtfertigte Sonderzuschläge für bestimmte Versichertengruppen zu streichen. Auch die Zuweisung für die Krankengeldausgaben sollen anders geregelt werden. „Krankengeld ist eine Lohnersatzleistung. Sie lässt sich überhaupt nicht zielgenau über den Morbi-RSA ausgleichen. Deshalb muss für das Krankengeld eine andere Lösung her – außerhalb der Morbi-RSA-Systematik”, sagt Siegfried Gänsler. Auf der Einnahmeseite sieht der Kassenvorstand die Notwendigkeit, die Ausgestaltung des Einkommensausgleichs zu verändern. „Der vollständige Einkommensausgleich führt zu Über-Kompensationen. Wir finanzieren mittlerweile die Überschüsse der anderen. Deshalb fordern wir eine Begrenzung des Einkommensausgleichs auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags”, so Gänsler.
Momentan beschäftigt sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt im Auftrag des Gesundheitsministeriums mit den Wirkweisen des Morbi-RSA. „Ich hoffe, dass die Evaluation pünktlich fertig wird. Und ich erwarte, dass die neue Regierung daraufhin zügig handelt”, betont Gänsler, der sich darüber hinaus eine regelmäßige Analyse des Finanzausgleichs wünscht. „Wir brauchen eine Evaluationsklausel im SGB V. Bei vielen Gesetzen ist das gang und gäbe. Wir sollten ausgerechnet beim Morbi-RSA nicht länger darauf verzichten”, mahnt der Kassenvorstand. Der Morbi-RSA verteilt 2017 voraussichtlich rund 230 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht 70 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
